Ulm ist bereit, zwei größere Familien oder insgesamt etwa 16 bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss am 15. Juli mit 33 Ja-Stimmen. Vier Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Die Stadt soll ihre Bereitschaft gegenüber Bund und Land erklären. Das begrenzte Angebot richtet sich an Menschen aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm. Dazu zählen frühere Helfer deutscher Stellen sowie weitere besonders gefährdete Afghanen. Ulm knüpft damit an seinen Beitritt zur Initiative „Sicherer Hafen“ im Jahr 2019 an.
Die Befürworter erinnern an frühere deutsche Aufnahmezusagen. Viele Betroffene warteten unter unsicheren Bedingungen auf Schutz. Nach ihrer Darstellung wurden die vorgesehenen Personen bereits auf mögliche Sicherheitsrisiken geprüft. Zudem seien die Aufnahmezahlen zuletzt gesunken. In Ulm gebe es Unterkünfte sowie haupt- und ehrenamtliche Hilfen für eine schnelle Eingliederung.
Die AfD lehnt das zusätzliche Angebot ab. Sie stellt infrage, ob eine Stadt trotz der strengeren Linie des Bundes eigene Aufnahmezusagen unterstützen soll. Aus ihrer Sicht liegt die Verantwortung nicht bei Ulm. Weitere freiwillige Aufnahmen bewertet sie grundsätzlich kritisch.
Mit dem Ratsbeschluss steht noch keine Einreise fest. Ulm hat zunächst seine politische Bereitschaft erklärt. Ob und wann Menschen tatsächlich in die Stadt kommen, hängt von den weiteren Verfahren und Entscheidungen bei Bund und Land ab.
