Autor: dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.“Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor der Schaltkonferenz mit den…

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten harte Entscheidungen“, die man in…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und früher für das…

Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.“Seit…

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dem…

Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie…

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, liege auch…

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene,…

Das niedrige Wasser an Rhein, Elbe und Donau macht zunehmend auch der Bauindustrie zu schaffen. Die Wasserstraße sei für den Transport großer Mengen schwerer Güter von…

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.“Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für…

Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das berichtet die „Bild“…

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus…