Autor: dts Nachrichtenagentur

Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten.…

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Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich…

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen.Für das Jahr…

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab.“Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren…

CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir müssen da zu Veränderungen kommen,…

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig…

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die…

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus.Ramelow sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn demokratische…

Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas…

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.380 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im…

Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und…