Die SPD erhöht im Streit über eine Einkommensteuerreform den Druck auf CDU und CSU. Sie verlangt von der Union, zu gemeinsamen Beschlüssen zu stehen. Falls nötig, solle der Kanzler eingreifen.
Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sieht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor, besonders für Familien. Finanziert werden sollen sie unter anderem durch eine höhere Reichensteuer und den Abbau von Steuervergünstigungen. Für Beschäftigte und Familien in Ulm und der Region wäre entscheidend, wie die Tarife am Ende konkret gestaltet werden. Beschlossen ist die Änderung noch nicht.
Die Union stellt die Finanzierung infrage. Sie lehnt eine stärkere Belastung hoher Einkommen ab und fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Diese entsteht, wenn Löhne wegen der Inflation steigen, die Steuerlast aber zunimmt, obwohl die Kaufkraft kaum wächst.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur angekündigt. Ob sie sich bei der Gegenfinanzierung einigen, bleibt offen.
