Die baden-württembergischen Grünen wollen am Samstag (10.30 Uhr) Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum dritten Mal als…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Verfassungsmäßigkeit eines Paragrafen des…

Der Bundestag entscheidet am Freitag nach viertägiger Debatte über den Haushalt für das Jahr 2021…

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.…

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl…

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende…