Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt.…

Die baden-württembergischen Grünen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,47 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl…

Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich…

Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der…

In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Corona-Protestkundgebungen verboten, es kam…

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.…