Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die…

Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition…

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen…

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.…

Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz…

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin haben Zollfahnder 240 Kilogramm Marihuana und 710 Gramm Kokain beschlagnahmt.…