Für Deutschland liegt ein Entwurf für eine Steuer auf Kunststoffverpackungen vor. Ab 1. Juli 2027 sollen für jede Tonne enthaltenen Kunststoffs 550 Euro fällig werden. Für 2027 sind 805 Millionen Euro Einnahmen vorgesehen, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Beschlossen ist die Abgabe noch nicht.
Erfasst würden Verpackungen, Folien und Verbundmaterialien mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil. Für recycelten Kunststoff kann es laut Entwurf auf Antrag eine Entlastung geben. Die Regelung soll den Verbrauch von Kunststoffverpackungen senken und den Bundeshaushalt stärken. Sie knüpft an die EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an, die Deutschland seit 2021 zahlt.
Für Verbraucher in Ulm und der Region könnten betroffene Waren teurer werden. Der Entwurf geht davon aus, dass Unternehmen die Belastung an Endkunden weitergeben können. Ob und in welchem Umfang das geschieht, bleibt offen.
Wirtschaftsverbände kritisieren zusätzliche Melde- und Nachweispflichten. Der Entwurf beziffert den jährlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen auf 44,1 Millionen Euro. Befürworter sehen dagegen einen Anreiz, weniger Kunststoff zu verwenden. Das Gesetzgebungsverfahren muss noch weitergeführt werden.
