CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.
„Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir müssen da zu Veränderungen kommen, wenn wir den Trend umkehren wollen“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Niederlage der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl sei „kein Betriebsunfall, sondern eine historische Niederlage für die CDU und die politische Mitte in Deutschland, die noch lange nachwirken wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
„Wir haben in der Breite eine Vertrauenskrise, als CDU, als Bundesregierung und als demokratischer Rechtsstaat. In dieser hochgefährlichen Situation kann man nicht nach ein paar Tagen Schmerztherapie einfach weitermachen wie bisher“, mahnte er.
Personaldebatten vor den kommenden Landtagswahlen dürfe die Union aber nicht führen. „Wir übergeben in Sachsen-Anhalt die Staatskanzlei an eine gesichert rechtsextremistische Partei. Herr Putin braucht demnächst keine Agenten mehr in Deutschland. Er kann einfach direkt in Magdeburg anrufen. Das ist epochal im negativen Sinne“, warnte Radtke. „Die Analysen der Wahl zeigen vielfältige Gründe. Die Angst vor Abstieg, die Angst davor, die Rechnungen nicht mehr zahlen zu können, treibt die Menschen ebenfalls zur AfD.“
Radtke fordert die Koalition nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auf, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. Die Pläne blieben weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre, sagte Radtke der „Rheinischen Post“.
Mindestens sollte die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen sei. Kalte Progression bedeute „Enteignung der Bürger durch die Hintertür“. Man brauche nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen könne, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union.
Zur Gegenfinanzierung forderte er einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente. Er sei überzeugt, dass bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen sei. Laut Subventionsbericht summieren sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden Euro im Jahr. Da müsse man Debatten führen, auch wenn es schmerzhaft sei. Ein Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente würde alleine fünf Milliarden Euro bringen.
Zudem müsse die Erbschaftsteuer reformiert werden. Eine Unternehmensnachfolge dürfe nicht Arbeitsplätze gefährden oder Betriebe zum Verkauf zwingen. Das könne aber kein Freifahrtschein dafür sein, dass Milliardenvermögen steuerfrei übertragen werden. Hier wünsche er sich mehr Mut von seiner Partei, die Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen.
Das Wohngeld dürfe zudem nicht wie geplant gekürzt werden. Bund und Länder hätten 2024 rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte gezahlt. Das sei kein Randthema. 44 Prozent der Bezieher seien Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte lebten Rentnerinnen und Rentner. Kernpunkt seien die Heizkosten. Wer hier kürze, treffe nicht irgendwelche Haushalte auf dem Papier, sondern Familien, Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Einkommen.
Bei der Rentenreform plädierte Radtke für eine neue Schutzrente für Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten. Wer seinen langjährig ausgeübten Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben könne, solle nach mindestens 35 Versicherungsjahren und einer Gesundheitsprüfung bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Er halte dieses Modell für einen guten Vorschlag. Eine Reform der 45 Versicherungsjahre dürfe aber nicht mit der Brechstange kommen. Wer kurz vor der Rente stehe, brauche Vertrauensschutz und verlässliche Übergangsfristen.
dts Nachrichtenagentur
