Autor: Ulm TV

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat…

Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den Geheimdiensten zunehmende Sorgen. Von diesen Extremisten gehe eine „besondere Gefahr“ aus, warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in…

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden „Reformjahre“ würden „keine ganz einfachen Jahre sein“, sagte sie…

Die Schauspielerin Kate Winslet hat den Umgang der Filmkritik mit homosexuellen Liebesgeschichten bemängelt. „Für gleichgeschlechtliche Liebesszenen verwendet man immer noch Wörter wie ‚provozierend‘ oder ‚explizit'“, sagte…

Russland will untersuchen lassen, welcher Schaden für Moskau durch die Rückgabe einer wertvollen Sammlung goldener Ausgrabungsstücke an die Ukraine entsteht. Das für wichtige Kriminalfälle zuständige Ermittlungskomitee…

Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. „Wir haben Lektionen daraus gelernt“,…

Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie…

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Entscheidung Israels geäußert, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ einzustufen. „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten, von Grundfreiheiten…

Neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist der CDU-Politiker Hendrik Wüst. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags wählten den 46-Jährigen am Mittwoch  zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU).…

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch…

Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns – etwa was den Infektionsschutz betrifft – seien die Verwaltungsgerichte zuständig,…

Nun geht es in die schwierigen Details: Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition haben am Mittwoch Verhandlungen in nach Themen organisierten Arbeitsgruppen begonnen, um Lösungen für Streitfragen…