Ueberschrift: Bundestag startet Beratung über Etat für 2027
Der Bundestag hat die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 begonnen. Die Regierung plant Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und 118,7 Milliarden Euro neue Kredite.
Der Verteidigungsetat soll von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Insgesamt sind Investitionen von 117,5 Milliarden Euro etwa für Verkehr und Verteidigung vorgesehen. Einzelne Projekte für Ulm und die Region nennt der Entwurf nicht. Bundesmittel können aber Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Leistungen betreffen.
Die Bundesregierung begründet den Kurs mit internationalen Krisen, schwacher Wirtschaft und Investitionsbedarf. Sie verweist auf höhere Sicherheitsausgaben sowie Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken und Bahn.
Sozialverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Grüne und Bundesrechnungshof kritisieren den Plan. Sie warnen vor Belastungen für Menschen mit wenig Einkommen, wachsender Zinslast und dem Vorrang der Verteidigung. Umstritten sind auch rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für den regulären Haushalt.
Nach der ersten Lesung beraten Ausschüsse über Änderungen. Die abschließende Bundestagsabstimmung ist für den 27. November geplant.
