Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf den europäischen Mindestsatz senken. Damit würde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wieder auf die Tagesordnung kommen.
Für Haushalte in Ulm und der Region hätte das bundesweit geltende Vorhaben direkte Folgen: Die Stromrechnung könnte sinken, falls die Versorger die niedrigere Steuer weitergeben. Der reguläre Satz liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der europäische Mindestsatz beträgt 0,1 Cent.
Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Ziel. Der SPD-Politiker bezweifelt aber, dass eine dauerhafte Senkung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Merz verweist dagegen auf mögliche Spielräume bei anhaltendem Wirtschaftswachstum.
Bislang gilt der niedrige Satz dauerhaft nur für produzierende Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. Ob die Koalition die Entlastung auf alle Stromkunden ausweitet und wie sie die Einnahmeausfälle ausgleicht, ist offen.
