Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man die Kritik verstanden habe und entsprechend nachjustieren, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Man müsse die Menschen mitnehmen und offen diskutieren. Er könne nicht sagen: „Wir machen das jetzt“, sondern man müsse nachjustieren. Im Rentenpaket seien Punkte enthalten, bei denen es sich lohne, noch darüber zu ringen, zu streiten und zu sagen: „Da justieren wir um.“
Die geplanten Reformschritte seien zwar grundsätzlich richtig, man müsse die Lohnnebenkosten senken und die Altersvorsorge absichern. Man müsse aber erklären, warum man sie tue und in welche Richtung. „Wir müssen erklären, warum wir sie tun, in welche Richtung wir sie tun. Und dass wir nicht einfach nur sagen, das Rentenpaket darf nicht mehr aufgeschnürt werden, sondern dass wir auch offen und ehrlich sagen: Wir sehen die Probleme.“ Man sehe die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland und im Bereich der Minijobs, dass man nicht einfach alles gleichziehen könne. Dann müsse man sagen, dass man nachjustieren dürfe und darüber sprechen müsse. So nehme man auch die Menschen im Land mit.
Das könne nach dem Warnschuss von Sachsen-Anhalt verlorenes Vertrauen zurückbringen, hofft Schnieder. An Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz alleine könne man die schlechten Ergebnisse jedenfalls nicht festmachen. „Das ist zu kurz gesprungen und zu einfach, das auf eine Persönlichkeit jetzt zu fokussieren“, sagte er. Sondern man seien alle gefordert, Bund, Bundesregierung, Land, alle in der CDU, um zu schauen, wie man das wieder hinkriege. Das sei keine Inschutznahme von Friedrich Merz, sondern es gehe darum, dass es nicht fair wäre zu sagen, einer sei an allem schuld. Es sei eine Mixtur, die sich seit vielen Wochen und Monaten anstaue. Daran müsse man gemeinsam arbeiten. Die Menschen erwarteten, dass man liefere, ohne Streit und Getöse.
dts Nachrichtenagentur
