Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund vor übereilten Beschlüssen gewarnt – auch wenn Zeit- und Erwartungsdruck hoch seien.
„Wir brauchen dabei Tempo – aber bitte keine Hektik. Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und alle Erwartungen auf den jeweils nächsten Koalitionsgipfel laden.“ Seine Erwartungen an die Koalitionsgespräche sei ein klarer, verbindlicher und ehrgeiziger Arbeitsplan. Deutschland brauche grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern.
„Wo Einigkeit besteht, muss gehandelt werden. Wo es noch offene Fragen gibt, müssen Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam tragfähige Lösungen finden“, sagte der SPD-Politiker. „Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn sie gerecht sind. Wer über Einschnitte spricht, muss auch über faire Lasten sprechen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.“ Das sei keine Floskel, sondern eine Voraussetzung für Zusammenhalt in der Gesellschaft und für die Sicherung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
dts Nachrichtenagentur
