Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. „Wir müssen noch mutige Reformen beschließen, um die Kosten für Länder und Kommunen zu senken“, sagte Lechner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen etwa seien die Ausgaben „explodiert“.
Mit Blick auf geplante Kürzungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder und Jugendliche sagte Lechner, jede Einsparung tue weh. Und das wäre eine Einsparung, die ihm „persönlich wirklich nicht leicht“ falle. Er sagte aber: „Wir müssen ehrlich darüber reden, ob es in einer Schulklasse für fünf Kinder wirklich fünf Schulbegleiter braucht. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Schulbegleiter für drei Kinder ausreicht.“ Es führe kein Weg daran vorbei, die Ausgaben bei den Kommunen zu verringern. „Sonst bekommen wir die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nicht in den Griff“, mahnte Lechner.
Die jüngste Einigung von Bund und Ländern, die Lasten bei Ausgaben durch neue Bundesgesetze anders zu verteilen, sei „ein guter Anfang“. Es müssten aber weitere Schritte folgen.
dts Nachrichtenagentur
