In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert hatte.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich nun für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen. Die Übergewinnsteuer könne hier zusätzliche Spielräume schaffen, europäisch oder auch national, sagte Zorn, der Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise ist, dem „Spiegel“.
Die SPD spricht sich zudem dafür aus, dass der Staat ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen könnte, die man immer wieder an die Kostensituation anpassen würde. Es gebe zahlreiche Belege dafür, dass der Markt nicht funktioniere und sich die Konzerne übermäßig bereicherten, so Zorn. Hier sei der Spritpreisdeckel ein sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument. Dies stößt beim Koalitionspartner bisher auf Ablehnung.
dts Nachrichtenagentur
