Vertreter von CDU, CSU und SPD wollen im Kanzleramt über den weiteren Kurs bei den Sozialreformen sprechen. Im Mittelpunkt stehen Rente, Pflege und Gesundheit. Konkrete Entscheidungen werden zunächst nicht erwartet.
Die Union will die Vorhaben grundsätzlich weiterverfolgen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Reformkurs zuvor in der Unionsfraktion verteidigt. Die SPD drängt dagegen auf Änderungen. Sie verweist auf offene Fragen bei Altersteilzeit und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese sorgten bei Beschäftigten und Unternehmen für Unsicherheit.
Umstritten bleibt auch die Finanzierung. Bei der Pflege gibt es Kritik an möglichen Kürzungen für pflegende Angehörige und an einer stärkeren Belastung von Heimbewohnern. Für Menschen in Ulm und der Region ist die Debatte relevant, weil sie künftige Rentenregeln, Pflegeleistungen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung betreffen kann.
An dem Treffen sollen unter anderem Kanzleramtsministerin Nina Warken, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt teilnehmen. Finanzminister Lars Klingbeil wird vertreten. Weitere Beratungen in der Koalition sollen folgen.
