Politik
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt weg von der…
Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen…
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen…
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars…
Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf…
In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine…
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