Politik
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt weg von der…
In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere…
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden,…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten…
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das…
Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung.…
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