Politik
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine zutiefst…
In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung…
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates…
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter…
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.Der Antrag an das…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf.…
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