Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu…

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und…

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD…

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene…