Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine „Honigspur zur AfD“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Strategie für die Union sei eine Minderheitsregierung „keine interessante Perspektive“.
Koch warnte insbesondere vor der Unregierbarkeit eines Bundeslandes, wenn dieses von einer Minderheitsregierung geführt werde. Viele schauten bei einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt immer auf den Ministerpräsidenten, ob der gewählt werde oder nicht, so der ehemalige Ministerpräsident. Die Frage sei aber doch, wo es dann eine Mehrheit für einen Haushalt gebe und welche Kompromisse er dafür machen müsse.
Gleichzeitig warnte Koch die Sozialdemokraten davor, bereits beschlossene Reformen nun infrage zu stellen. „Wenn die Sozialdemokraten sich jetzt von der AfD durch die Manege jagen lassen, dann werden sie davon nichts haben“, so Koch. Wenn die Sozialdemokraten jetzt die Konsequenz ziehen würden, dass sie die Reformen lieber sein lassen, stellten sie die Union vor eine Identitätsfrage.
dts Nachrichtenagentur
