Politik
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.In entsprechenden…
Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom…
Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er…
Nun ist es offiziell: Kai Wegner wird nicht erneut als Regierender Bürgermeister von Berlin antreten.…
Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von…
Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes…
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