Politik
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.In entsprechenden…
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings…
Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute…
Die geplante Genehmigungsreform der Bundesregierung wird nach Ansicht von DIHK-Präsident Peter Adrian nur dann Wirkung…
Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im…
Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf…
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