Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss…

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung…

Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen.…

Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage,…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von…