Die deutschen Arbeitgeberverbände fordern die Bundesregierung auf, den Kündigungsschutz auch für Bezieher von mittleren oder gar kleineren Einkommen zu lockern.
„Mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz sollte auch für Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 180.000 Euro möglich sein“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der „Rheinischen Post“. Ein zu starrer Kündigungsschutz führe dazu, dass Unternehmen bei Neueinstellungen zögerten. Deshalb sollte die Regierung prüfen, wie sich solche Regelungen auf weitere Einkommensgruppen ausweiten ließen. Wer Einstellungen erleichtern wolle, müsse auch über die Bedingungen von Trennungen sprechen dürfen, sagte Kampeter.
Kampeter begrüßte zudem die in einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) geplanten Erleichterungen für sachgrundlose Befristungen. „Nach sieben Jahren Stagnation muss Deutschland Investitionen und Neueinstellungen endlich erleichtern. Wenn Aufträge schwer planbar sind, kann ein befristeter Vertrag eine Einstellung überhaupt erst möglich machen“, sagte Kampeter. Damit eröffneten sich Chancen – gerade für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Fast die Hälfte aller befristet Beschäftigten werde in eine unbefristete Tätigkeit übernommen, ein weiteres Drittel erhalte eine Weiterbeschäftigung. Befristungen seien damit ein echter Jobmotor. Die Gewerkschaften sollten daran mitarbeiten, diesen Jobmotor anzuwerfen, anstatt ihn abzuwürgen, sagte der Arbeitgebervertreter.
Beide Änderungen seien „ein erster Schritt“ zu einem Arbeitsrecht, das Beschäftigung erleichtere. „Wer wieder Wachstum und mehr Jobs will, muss solche Reformen jetzt durch den Bundestag bringen. Auch deswegen gilt: Die Regierung muss endlich mit der lange versprochenen Arbeitszeitreform über die Rampe kommen. Wir brauchen ein modernes und anpassungsfähiges Arbeitszeitrecht“, forderte er.
Das Kabinett hatte am Mittwoch die arbeitsrechtlichen Lockerungen beschlossen. Daran gibt es deutliche Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
dts Nachrichtenagentur


