Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen…

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern,…

In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken…