Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) in den Haushalt umzuleiten.
Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Klima-Fonds ist kein Selbstbedienungsladen für die Merz-Regierung, sondern dient dem zukunftsfesten Umbau unseres Landes.“ Der Klimaschutz dürfe nicht geopfert werden.
Badum sagte mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2027, der am Montag im Kabinett beschlossen wurde, die Folgeschäden kosteten am Ende ein Vielfaches dessen, was jetzt vermeintlich eingespart werde. Der KTF finanziere sich im Wesentlichen aus den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Etwa die Hälfte der 2027 erwarteten Einnahmen möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut Haushaltsentwurf jedoch an anderen Stellen einsetzen.
dts Nachrichtenagentur
