Der Bundestag entscheidet am Freitag über ein Gesetz, das den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten soll. Der BND soll vor allem ausländische Gefahren besser aufklären können.
Besonders umstritten sind Rechte für den Verfassungsschutz. Bei konkreten Hinweisen auf Terror oder Spionage könnte er künftig unter engen Voraussetzungen etwa heimlich Wohnungen betreten, Software auf Geräten installieren, IT-Systeme verändern oder Waffen unbrauchbar machen.
Die Bundesregierung begründet die Reform mit Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und Terrorgefahr. Sie will Schutzlücken schließen und die Kontrolle der Dienste stärken.
Linke und AfD lehnen die Pläne ab. Die Grünen sehen vor allem eine unklare Grenze zur Polizei sowie Schwächen bei Transparenz und Rechtsschutz. Im Streit steht damit, wie weit Nachrichtendienste selbst eingreifen dürfen.
Für Menschen in Ulm und der Region wären die neuen Regeln bundesweit relevant: Sie betreffen Bundesbehörden und mögliche Eingriffe in Grundrechte. Kritiker könnten das Gesetz nach dem Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
