Autor: Ulm TV

Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke…

Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde beim Bestand an Direktinvestitionen bereits 2021 erstmals die…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen,…

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Imola: Formel-1-Rennen in Italien wegen schwerer Unwetter abgesagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund…

Nach schweren Unwettern in der norditalienischen Region Emilia-Romagna ist das für das kommende Wochenende geplante Formel-1-Rennen in Imola offiziell abgesagt worden. Die Entscheidung sei nach Gesprächen…

An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf…

Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man „gemeinsam voran“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius…

Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern…

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von…

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das…