Autor: Ulm TV

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht eine Trendwende bei der Inflation in Deutschland. „Wir dürften den Höhepunkt der Inflation erreicht haben. Die Trendwende ist eingeleitet“,…

Die FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut…

Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker…

Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum…

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich die telefonische Krankschreibung zurück. „Ich würde es begrüßen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die telefonische Krankschreibung, die zum 31.…

Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin verkraftet. „Ich war in…

Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Insgesamt habe man mindestens 883 Hinrichtungen in 20…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Saudi-Arabien begrüßt. Baerbock habe „viel aufzuholen“ gehabt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.…

Im ersten Quartal 2023 sind rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 Prozent),…

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. „So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht bleiben“, sagte…