Autor: Ulm TV

Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. „Das Kanzleramt hat immer…

Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. „Das freie und offene Internet ist…

Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. „Wir dürfen in fast allen EU-Behörden ermitteln, gegen…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. „Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen…

Die Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde „gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern.…

Im Handwerk sind derzeit noch knapp 40.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. „Ende April waren bei unseren Handwerkskammern noch knapp 40.000 offene Ausbildungsplätze gemeldet“, sagte der Präsident des Zentralverbandes…

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks…

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).…

Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer noch kritisch. „Eine Polizistin und ein Rettungshelfer schweben…

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten.…

Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. „Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil sie keine…