Autor: Ulm TV

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am…

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha…

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe…

Im Achtelfinale der Champions League hat Borussia Dortmund in der Rückrunde gegen die PSV Eindhoven 2:0 gewonnen. Im Gesamtergebnis aus Hin- und Rückspiel steht es 3:1,…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. „Neben dem Lärmschutz werden die Kommunen `vor Ort` auch die Gewährleistung der…

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben): „Was…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. „Das ist ein zentrales Verfahren,…

Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen. „Gaza ist zwar immer wieder ein Thema in den zuständigen…

Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Ufo angekündigte zweitägige Warnstreik des Kabinenpersonals angelaufen.Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit…

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD.“Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in…