Autor: Ulm TV

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden uns im Bundesrat…

Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal…

Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der Verständigung in der…

Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen…

Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen…

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte…

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte…

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Immerhin…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Es ist nicht Aufgabe des…

Angesichts der Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg rät der Deutsche Feuerwehrverband allen Bürgern, eine Notfalltasche für den Ernstfall bereitzustellen. „Zumindest eine Notfallmappe mit den wichtigsten Dokumenten…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert mehr Engagement von muslimischen Verbänden bei der Bekämpfung von Islamismus. „Muslimische Verbände und Geistliche dürfen sich bei der Bekämpfung des Islamismus nicht…