Autor: Ulm TV
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.“Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist…
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene…
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf…
Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, wie…
Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn…
Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“Mehr Medikamente…
Der Reformer Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt.Demnach kam er mit…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert ein Verbot des Wolfsgrußes und der ultranationalistischen Organisation „Graue Wölfe“.“Die Innenministerin macht es sich mit ihrer Forderung nach Konsequenzen gegen den…
Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich in der Kanzlerfrage der Union nicht vorzeitig festlegen. „Nach den Wahlen im Osten werden Entscheidungen getroffen, mit welcher Aufstellung wir in…
Der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll bereits vor der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 von einer ukrainischen Gruppierung geplant…
Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und beruft sich dabei auf…
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