Autor: Ulm TV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für…

Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in…

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion „Patrioten für Europa“.“Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges…

Die Union steigt wieder in der Wählergunst und klettert über die Marke von 30 Prozent. In der Sonntagsfrage von Insa für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommen CDU/CSU…

Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) schreibt, ist der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) bislang bei…

In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „Wohlstand“ neu zu definieren. „Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt,…

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. „Es steht außer…

In Frankreich hat am Sonntagmorgen die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird noch in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert. Das,…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.“Das BSW ist…

Die Beihilfen für Fischer für gestiegene Betriebskosten infolge des Ukraine-Krieges werden verlängert und finanziell aufgestockt. Fischereibetriebe sollen nun bis zum 31. Dezember 2024 die Möglichkeit haben,…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine.Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir…