Autor: Ulm TV

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.“Konsequent all jene…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“,…