Autor: Ulm TV

Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.Gegenüber…

SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam…

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz…

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch in Deutschland für möglich.“In Ostdeutschland wären Ereignisse wie…

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei „ein…

Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in…

Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei „ein einziges Verbotsgesetz“ und…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken.“Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften…

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.“Konsequent all jene…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur…

Die Eröffnung der Börsen in Europa wird am Montagmorgen mit Spannung erwartet. Nach den hiesigen kräftigen Kursverlusten vom Freitag gab es aus Asien bereits negative Vorzeichen…