Autor: dts Nachrichtenagentur

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen.…

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu…

In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Missbrauch…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.“Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte…

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten,…

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“:…

Infolge des Iran-Kriegs steht Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes vor einer Düngemittel-Krise.“Ein physischer Engpass ist bislang ausgeblieben, aber die Stickstoffpreise verharren strukturell auf hohem Niveau,…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.“Das ist ein harter Machtkampf in der Ukraine“, sagte…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.“Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der…

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.146 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im…

Bei einem Schusswaffenvorfall im Norden Dänemarks ist am Freitag ein Mensch getötet worden. Die Polizei teilte weiter mit, dass ein Beamter verletzt wurde. Der Schütze wurde…