Union und SPD haben mehrere Steuerstreitpunkte im Haushalt zunächst entschärft. Eine geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen soll vorerst nicht kommen. Die Steuer auf stark gesüßte Getränke wird auf Januar 2028 verschoben.
Für Haushalte und Betriebe auch in Ulm und der Region bedeutet das: Eine allgemeine Entlastung bei der Stromsteuer ist zunächst nicht beschlossen. Die Koalition fand dafür nach eigenen Angaben keine Finanzierung. Die Union wollte die Steuer für alle Verbraucher stärker senken und hält an diesem Ziel fest.
Bei der Zuckersteuer setzte sich die Union mit einer späteren Einführung durch. Sie verweist darauf, dass sich Unternehmen auf die Regelung einstellen sollen. Die Einnahmen sollen nach bisherigen Angaben zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.
Die SPD betont dagegen, Steuerentlastungen müssten solide finanziert sein. Auch beim Ausgleich der sogenannten kalten Progression gibt es noch keine Einigung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät nun über den Etat für 2027.
