Die EU-Staaten haben auch in der Nacht zum Dienstag keine Einigung über die Verlängerung eines Teils der Russland-Sanktionen erzielt. Betroffen sind nach Medienberichten rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen. Ohne einstimmigen Beschluss könnten die Maßnahmen in der Nacht zum Mittwoch auslaufen.
Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob die Sanktionen gegen die russischen Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben werden sollen. Die Slowakei und Frankreich knüpfen ihre Zustimmung nach Angaben von Diplomaten an die Streichung Usmanows. Luxemburg verlangt demnach auch, Fridman von der Liste zu nehmen.
Andere Mitgliedstaaten lehnen eine solche Änderung ab. Sie befürchten, eine Streichung könne weitere Klagen gegen die EU-Maßnahmen begünstigen. Sanktionen benötigen in der EU Einstimmigkeit.
Die Beratungen sollen am Dienstag weitergehen. Für Menschen und Unternehmen auch in Ulm bleibt damit offen, ob die bislang geltenden EU-Vorgaben zu den betroffenen Personen und Organisationen unverändert fortbestehen.
