Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. „Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist abgearbeitet, darunter…
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Eine Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig autonome Transportmittel zu nutzen. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sagen…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1. Januar…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind in Deutschland im Juli 2023 erstmals seit Langem wieder deutlich gesunken. Sie waren um 6,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus“, sagte Geywitz am Montag den…
Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen. „Die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin und was…
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das…
Der Absturz des Wohnungsbaus in Deutschland setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 Prozent im Juni, wie eine Erhebung…
Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg…
