In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. Die Partei…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Diese Bremse…
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und…
Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden.…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details…
Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“,…
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. „Wir wissen, dass Menschen inzwischen…
CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den…
