Jahr: 2023
In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich…
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“,…
Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. „Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an“, sagte eine…
Arbeitgeber in Deutschland versprechen Bewerbern immer häufiger Dienstwagen als Bonus zum Gehalt. Das zeigt eine Auswertung der Berliner Index-Gruppe, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.…
Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland gefährdet und fordert von der Bundesregierung entschlossenen Widerstand…
Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. „Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen einiger Unternehmen,…
Die Chemie-Industrie hat die entstehende Bürokratie durch den neuen CO2-Grenzausgleichssystem der EU (CBAM) kritisiert. „Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als…
Auch Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren sollen künftig alle zwei Jahre zu einem Mammographie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung eingeladen werden. Das berichten die Zeitungen der…
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Eckpunkte für…
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte ein…
Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an staatliche Leistungen…
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