Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. „Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren…
Im Streit um die sogenannte „Kindergrundsicherung“ verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. „Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf…
Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung…
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung…
Nach dem Flugzeugabsturz in der Region um die russische Stadt Twer sind bislang die Leichen von acht Personen an der Absturzstelle gefunden worden. Das schreibt die…
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das…
Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin…
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für „verkraftbar“. Es sei „vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen…
Die Deutsche Telekom nimmt eine Änderung in ihrer Glasfasernetz-Strategie vor. „Nur wer einen Glasfaser-Tarif bucht und damit dem Ausbau aktiv zustimmt, kann einen hochmodernen, zukunftssicheren und…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Bericht: Tote bei Flugzeugabsturz in Russland – Wagner-Chef angeblich auf Passagierliste. Die Redaktion bearbeitet…
In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte…
