Jahr: 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert…

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem…

Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu…