Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen an. „Gesetze sind…
Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen“,…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, wie die Ampel regiert mit großer…
Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…
Die Bundesregierung will sich der Kritik mehrerer Staaten an den japanischen Plänen zur Ableitung von Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik nicht anschließen.…
Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Rund 154.000 Jugendliche im Alter von 18 Jahren haben bisher den Kulturpass der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth…
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP)…
Autor Ferdinand von Schirach würde das Land verlassen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Er glaube zwar nicht daran, dass dies geschehen werde: „Aber falls das…
Othmar Karas, ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kritisiert in die Debatte in Österreich über eine angeblich drohende Abschaffung des Bargelds. „Es ist für mich…
Raghuram Rajan, früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft, falls sich das politische System dort nicht grundlegend verändert. „Ich glaube,…
