Monat: Mai 2023

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).…

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks…

Im Handwerk sind derzeit noch knapp 40.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. „Ende April waren bei unseren Handwerkskammern noch knapp 40.000 offene Ausbildungsplätze gemeldet“, sagte der Präsident des Zentralverbandes…

Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum…

Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut…

Die FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht eine Trendwende bei der Inflation in Deutschland. „Wir dürften den Höhepunkt der Inflation erreicht haben. Die Trendwende ist eingeleitet“,…

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz…

Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine neu zu schaffende Datenplattform überwachen, mit der die…

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent…

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ (CCDCOE) am Mittwoch mit. Außerdem wurden Island, Irland und…