Monat: April 2023

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz…

Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf…

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der Atompolitik seines Landes zurück. „Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann…

Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich…

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der…

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu…

Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die…

Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche…

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben“, sagte er den Zeitungen…

Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind nunmehr erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen.…