Monat: November 2021

Die Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, die Polizeibeamte in der Hauptstadt mit sich führen oder am Körper tragen, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung…

Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an. Zudem sei geplant,…

Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ist ein Auto auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Beamten zugerast. Wie die Polizei in Rostock am Donnerstag…

Im Kampf gegen die jüngste Corona-Welle hat die EU-Kommission eine Auffrischungsimpfung zur weiteren Gültigkeit des digitalen EU-Covidpasses vorgeschlagen. „Wir schlagen eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten für…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. „Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht“, sagte Stoltenberg…

In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren am Donnerstag die ersten Patientenverlegungen in andere…

Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen…

Dass die FDP ihren Vorsitzenden Christian Lindner ins künftige Bundeskabinett schicken würde, war bereits lange klar. Seit Mittwoch steht nun auch fest, welche Liberalen die anderen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner hat Kritik der Union an den geplanten Zuwanderungsregeln der Ampel zurückgewiesen. „Die Kritik verstehe ich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt für Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsminister. „Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen“, sagte Dahmen dem „Spiegel“. Man müsse anerkennen,…

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen. Minsk habe Migranten mit „einer…

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt.…